Urteile zu § 227 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.434 Entscheidungen

FG Köln Urteil 26.05.2023 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Höhe gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer Schuldzinsen …

Steuerrecht Abgeändert

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.05.2023

Die am geborene Beklagte trat am als Richterin auf Probe in den Dienst des Landes Brandenburg ein

Berufsrecht

OLG Celle Teilurteil 16.05.2023 LS zitiert von 3

§ 708 Nr. 7 ZPO ist im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auch auf Pachtverhältnisse anzuwenden.

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 2. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Patentnichtigkeitssache – "Leuchte und Modulsystem für Leuchten"

fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Marburg 4.. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2023

Beteiligungsverhältnisse sowie Stimmrechts- und Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung an der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2023 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit

keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch … · Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur Ermöglichung eigenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023 LS

Fristgerechte Anbringung eines Befangenheitsgesuchs

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.05.2023

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

FG Köln Urteil 27.04.2023

Ob der Kläger den ihm erwachsenen Verlust aus seiner Beteiligung an der Z Holding AG steuerwirksam geltend …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger zu 1 wendet sich als Rechtsnachfolger des Klägers zu 2 gegen die Untersagung der Nutzung des …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 21.04.2023 LS zitiert von 7

Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 21.04.2023 LS zitiert von 9

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Kläger, iranische Staatsangehörige mit persischer Volkszugehörigkeit, ausgewiesen durch ihre iranischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 5

Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.03.2023

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 1

Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2023 LS

Die gesetzliche Entschädigungspauschale kann im Einzelfall bei atypischem Prozessverhalten des Klägers …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 17.03.2023

Anspruch auf Darlehen für Kreditzinsen und Stromrückstände bei Wohnungslosigkeit

SGB II · Darlehen · Wohnungslosigkeit · Kreditzinsen · Leistungsbezug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 17.03.2023

Widerruf von Leistung für Arbeitskleidung wegen fehlendem Nachweis der Mittelverwendung

SGB II · Vermittlungsbudget · Widerruf von Leistungen · Nachweispflicht · § 48 SGB X

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 17.03.2023

Beantragung eines Personalausweises im Rahmen von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsakt · Sozialhilfe · Identitätsnachweis · SGB II · Wohnsitznachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts

Glaubhaftmachung einer Erkrankung bei einem Antrag auf …

Steuerrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen … · ausnahmsweise erforderliche Darlegungen zum Beruhen-Können …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen … · Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Im der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren hat das LSG gemäß § 153 Abs 5 SGG über …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen … · Verlegung oder Vertagung des Termins

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 24.02.2023

Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist seit dem 28.10.2008 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 24.02.2023

Anwalt wegen Steuerhinterziehung und Eintragung im Schuldnerverzeichnis angehört

Steuerhinterziehung · Schuldnerverzeichnis · Berufspflichtverletzung · Anwaltsdisziplinarrecht · Prozesskostenhilfe

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Formunwirksamkeit eines vom prozessbevollmächtigten Steuerberater im Jahr 2023 per Telefax eingelegten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Beschluss 16.02.2023 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BPatG 28. Senat Beschluss 15.02.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „Urban Athletics“

Wortzeichen · keine Anfechtbarkeit der teilweisen Beschwerderücknahme · fehlende Unterscheidungskraft · mangels Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen keine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 02.02.2023

Die Klägerin als private Pflegeversicherung begehrt vom Beklagten und Berufungsklägerin die Zahlung aus …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.01.2023 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.01.2023

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen …

Berufsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 20.01.2023 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter … · Anhörungsrüge · unterbliebene Terminvertagung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen wiederholte Zwangsgeldandrohungen und die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen