Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 230 ZPO
Zivilprozessordnung
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 230 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung … · Erstattungsfähigkeit von Inkasso- und Rechtsanwaltskosten …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8, 14 und 19 · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …
Europarecht
Nachholung versäumter Handlungen durch den Beschwerdeführer
Familienrecht
§ 494a ZPO · Fristversäumung · Kostenauferlegung · Sachverständigengutachten · selbstständiges Beweisverfahren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von …
Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Klägerin verfolgt Ansprüche gegen den Beklagten nach den Vorschriften der unerlaubten Handlungen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzverfahrenseröffnung: PKH-Bewilligung für den Gemeinschuldner zur Berufungseinlegung nebst …
Erstreckung der Unterbrechungswirkung auf das PKH-Verfahren · PKH-Antrag des Insolvenzverwalters · Wahrung der Jahresfrist · Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht