Urteile zu § 236 ZPO

Zivilprozessordnung

881 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 236 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

881 Entscheidungen

BAG 1. Senat Beschluss

Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Anforderungen an die beA-Ausgangskontrolle und …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BPatG 26. Senat Beschluss

„Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ · frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag · Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der … · Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 18. Senat für Familiensachen Beschluss

Unzulässigkeit mangels wirksamer Einlegung einer Beschwerde

Familienrecht Beschwerde verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss LS

Fristenkontrolle · Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Berufung verworfen