Urteile zu § 238 ZPO

Zivilprozessordnung

649 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

649 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss

„Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ · frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag · Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der … · Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17

Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der Rechtsmittelschrift · Eingang der Rechtsmittelschrift erst einen Tag vor …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Schuldlose Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen