Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Mietvertrag · Klausel, mit der dem Mieter für den Fall der Nichterfüllung …
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 237 ZPO
Zivilprozessordnung
73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 237 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
73 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumte Berufungsfrist nach Einlegung der Berufung bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wohnungseigentumsrecht · Sonderumlage · KfW-Zuschuss · Verteilungsschlüssel · Beschlussfassung
Sachen- und Grundstücksrecht
einfache Signatur
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Pensionskassenrente · Anpassung · Überschüsse · Einstandspflicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweispflicht des Gerichts
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist wegen Einreichung eines …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der … · Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde · zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Berufung · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an den Vortrag zum fehlenden … · treuwidrige Verletzung der Nachfasspflicht durch den …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei … · Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Berufung · Bestimmtheit des Berufungsantrags · Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag
Gesellschaftsrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen