§ 234 ZPO – Rechtsprechung (1.124 Entscheidungen) – Seite 19

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.07.2009 LS

Kündigung wegen Eigentumsdelikten

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.05.2009

Die Kläger haben wegen Anfechtung und Nichtigkeit des zu TOP 6 „Beschluss über eine Kapitalerhöhung gegen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Urteil 24.04.2009

Die Klägerin fordert von der beklagten Unfallversicherung Zahlung von Invaliditätsleistungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.04.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 30.06.2008 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 03.04.2009

Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Mit Urteil vom 28.03.2008 hat das Landgericht die Klage der Klägerin abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009

Mit Urteil vom 26.11.2008 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Ahaus einer Abänderungsklage des …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 13.03.2009 LS

Außerordentlicher Rechtsbehelf im Zivilprozess

Frist für die Einlegung einer Gegenvorstellung

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 11.03.2009 LS

Fristbeginn der Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers einer OHG

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.04.2007 für den ersten Rechtszug …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2006 für den ersten Rechtszug rückwirkend …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 03.03.2009

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist, § …

Zivilrecht Berufung verworfen

FG Düsseldorf Urteil 27.02.2009

Der Kläger hat am 4. Juli 2008 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Familienkasse zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Neufestsetzung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Ob den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben ist, es zu unterlassen, Mandanten der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 02.02.2009

Durch Urteil vom 08.09.2008 ist die Klage in einer Wohnungseigentumssache abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien haben am 12.8.1999 geheiratet

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Kläger will die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 16.08.2007 und die Unwirksamkeit der zum …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2009

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Kläger auf die Widerklage der Beklagten verurteilt, an …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 22.01.2009

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 02.01.2009

Die Klägerin, die in N., V., eine Großbäckerei betreibt, hat die Beklagte auf Rückerstattung des gezahlten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hildesheim Beschluss 30.12.2008

Durch das am 11.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Peine ist die Klage abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 19.12.2008 LS

Wiedereinsetzung: Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2008

Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Beschwerdeführer ausweislich des …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2008

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der A. P. Ingenieurgesellschaft für …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

A.Der Kläger macht mit dem im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klageantrag auf Schmerzensgeld geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.10.2008 LS

Wiedereinsetzung bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Kurier

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 30.09.2008 LS

Berufungszrückweisung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.09.2008 zitiert von 1

Gegen das der Beklagten am 10.7.2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Aachen ist am 31.7.2008 eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 16.09.2008 LS

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 16.09.2008

Die Frist zur Begründung der Berufung, die gem. § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO am 17.3.2008 abgelaufen wäre, ist auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.08.2008 LS

Zustellung einer Klageschrift in Italien

Annahmeverweigerung gegenüber dem Gericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 26.07.2008 zitiert von 3

Über das Vermögen des Schuldners, eines Bauunternehmers, wurde beim Amtsgericht Duisburg von Februar 2002 bis …

Insolvenzrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.07.2008 LS

Die erforderliche Bezeichnung des Berufungsbeklagten muss nicht ausdrücklich erfolgen, sie kann sich auch im …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten jeweils ein Mahnverfahren eingeleitet mit einem Gegenstandswert von …

Zivilrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 02.07.2008 zitiert von 1

Zutreffende Umgruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 20.06.2008

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin sowie die Zahlung einer Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 19.06.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch beschlossenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Die Klägerin hat ihre Berufung nicht fristgemäß begründet, so dass ihr Rechtsmittel als unzulässig zu …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 27.05.2008 LS zitiert von 2

Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer

Vergütung von Mehrarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.05.2008

Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Begründung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.05.2008 LS

Wird Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Berufung beantragt, muss der Antrag einschließlich der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2008

Das Arbeitsgericht Koblenz hob mit Beschluss vom 29. Januar 2008 die dem Kläger am 20. Juli 2006 bewilligte …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.05.2008

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts für die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 30.01.2008 LS

Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für die Berufungsbegründung vorgesehene Schriftform.

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008

Der form- und fristgerecht eingereichte und begründete (§§ 234, 236 ZPO), mithin zulässige …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 22.01.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehens in Anspruch, das sie zum Erwerb eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 04.01.2008 LS

Wiedereinsetzung: Falsche Fristberechnung durch den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Berufung verworfen