§ 236 ZPO – Rechtsprechung (881 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des R… O… (im Folgenden: Insolvenzschuldner) unter …

Insolvenzrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Rückzahlung von Vorschüssen auf Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2010 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010

Die zulässige Gehörsrüge gegen den gemäß § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbaren Zurückweisungsbeschluss bleibt in …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS

Die Zustellung einer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Ent-scheidung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Anforderungen an die wirksame Ausgangskontrolle bei … · Zulässigkeit des ergänzenden Vortrags im …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Patentverletzungsverfahren: Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

Patentrecht

LAG Köln 7.Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Zu den Sorgfaltspflichten eines Klägers, der sich in Kenntnis eines bereits verkündeten, aber noch nicht mit …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum 7. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 22.07.2010

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 11.09.2003 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 2

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 22.06.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Geldbeträgen des klagenden Vaters, die der beklagte Sohn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010

Das Rechtsmittel ist nicht rechtzeitig eingelegt worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 18.05.2010 LS

Registrierung einer einstelligen Domain

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010 zitiert von 16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Mit ihrer am 16.10.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 24.7.1985 (21 F 246/84) geschieden worden

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung eines angeblichen Vorschusses für die Errichtung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.03.2010 zitiert von 11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener … · Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.03.2010 zitiert von 25

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH …

hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 16

Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.02.2010 LS

Lohnpfändung – Schadensersatz bei unvollständig abgegebener Drittschuldnererklärung

Bestimmung des unpfändbaren Grundbetrags bei mehreren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 01.02.2010

Die Beklagte ist durch das am 7. Oktober 2009 verkündete Vorbehaltsurteil der Einzelrichterin der 5. …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2009

Der Beklagte wurde durch ein am 2. Oktober 2008 verkündetes Urteil des Amtsgerichts verurteilt, an die beiden …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von zwei Mitarbeitern der Arbeitgeberin, die als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin verlangt vom Beklagten - über bereits gezahlte 179.075,45 EUR hinaus - weiteres …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2009

Die Kläger begehren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 21.07.2009

Der Kläger hat fristgerecht gegen das ihm am 26. März 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts Köln vom 24. …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.07.2009 LS

Kündigung wegen Eigentumsdelikten

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.05.2009

Die Kläger haben wegen Anfechtung und Nichtigkeit des zu TOP 6 „Beschluss über eine Kapitalerhöhung gegen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Urteil 24.04.2009

Die Klägerin fordert von der beklagten Unfallversicherung Zahlung von Invaliditätsleistungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Mit Urteil vom 28.03.2008 hat das Landgericht die Klage der Klägerin abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.04.2007 für den ersten Rechtszug …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2006 für den ersten Rechtszug rückwirkend …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 03.03.2009

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist, § …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 24.05.2005 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Neufestsetzung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Lüneburg Beschluss 02.02.2009

Durch Urteil vom 08.09.2008 ist die Klage in einer Wohnungseigentumssache abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 22.01.2009

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.01.2009

Zwischen den Parteien wurde 1997 ein Vertrag geschlossen, durch den sich die Beklagte verpflichtete …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 02.01.2009

Die Klägerin, die in N., V., eine Großbäckerei betreibt, hat die Beklagte auf Rückerstattung des gezahlten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Beschluss 30.12.2008 zitiert von 5

Die Kläger, Eheleute, erhoben unter dem 31. August 2007 Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren sowie nur …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 30.12.2008

Durch das am 11.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Peine ist die Klage abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen