§ 236 ZPO – Rechtsprechung (881 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 29.12.2008 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2008

Das Rechtsmittel des Beklagten ist begründet, soweit es sich gegen die Verurteilung zu Unterhaltsleistungen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.10.2008 LS

Wiedereinsetzung bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Kurier

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 15.10.2008

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 16.09.2008 LS

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.09.2008 zitiert von 2

Der Senat - und nicht "die Kammer", wie es mehrfach im Schriftsatz des

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.08.2008

Die Klägerin wohnt zumindest seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung in F- in Frankreich

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2008

Der Beklagte hat gegen das ihm am 6.6.2008 zugestellte Urteil des Amtsgerichts

Familienrecht Berufung verworfen

AG Duisburg Beschluss 26.07.2008 zitiert von 3

Über das Vermögen des Schuldners, eines Bauunternehmers, wurde beim Amtsgericht Duisburg von Februar 2002 bis …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten jeweils ein Mahnverfahren eingeleitet mit einem Gegenstandswert von …

Zivilrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 02.07.2008 zitiert von 1

Zutreffende Umgruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.05.2008

Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Begründung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2008

Das Arbeitsgericht Koblenz hob mit Beschluss vom 29. Januar 2008 die dem Kläger am 20. Juli 2006 bewilligte …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.05.2008

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts für die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008

Der form- und fristgerecht eingereichte und begründete (§§ 234, 236 ZPO), mithin zulässige …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 04.01.2008 LS

Wiedereinsetzung: Falsche Fristberechnung durch den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und weiteren materiellen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 06.12.2007

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.12.2007

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.10.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Jahre 1999 bis 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.09.2007 LS

Kein Unpfändbarkeitsschutz des Urlaubsentschädigungsanspruchs nach dem BauRTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 17.08.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von Vertragsabschlussprovisionen für Versicherungsverträge

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 30.07.2007 LS zitiert von 1

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristablauf an nicht bundeseinheitlichem Feiertag …

Zivilrecht Antrag verworfen

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2007 LS

Wiedereinsetzung: Verfassungsmäßigkeit der durch das erste Justizmodernisierungsgesetz geschaffenen Regelung …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 21.1.2005 in E. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Entscheidung 10.04.2007 zitiert von 2

Das Landgericht Mannheim hat im Verfahren 1 S 187/05 die Antragstellerin im Termin vom 23.05.2006 als Zeugin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.04.2007

Die Antragsgegner haben mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. April 2005 sofortige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Land Bremen u.a. ein Gasversorgungsnetz …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 27.03.2007

Die vom Kläger einzuhaltende Frist zur Begründung der Berufung lief am 12. Januar 2007 ab

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Zugewinnausgleich und unzulässige Berufung wegen Fristversäumung

Zugewinnausgleich · Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Fristversäumung · ZPO

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1.4.2006 die Zahlung einer höheren Einkommensschutzzulage als sie ihm …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 14.03.2007

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug darum, ob das Arbeitsgericht den Einspruch der Beklagten gegen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2007

Die Berufung ist bereits unzulässig, weil die Berufungsfrist nicht gewahrt ist und der Klägerin auch keine …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 08.02.2007

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.12.2006 LS zitiert von 1

Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist

Besondere anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Rückgabe eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.12.2006

Der am 10.6.2004 verstorbene Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Versicherungsnehmer) unterhielt bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ist die Mutter des am 25.03.2003 nicht ehelich geborenen Kindes J.. Die Vaterschaft des …

Familienrecht

LAG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 6

Vergütung von Reisezeiten und Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten) aus einem beendeten Leiharbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.09.2006

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche nach einer unwirksamen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.08.2006

Dem Kläger ist durch das Arbeitsgericht Ludwigshafen am 04.05.2005 für das vorausgegangene Klageverfahren …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.07.2006

Zum Kammertermin am 27.01.2006 war der Beschwerdeführer mit Beweisthema gemäß Beweisbeschluss vom 07.10.2005 …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.07.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an einer durch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erfordernis von eindeutigen Anweisungen das Anwalts an die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 26.06.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.06.2006 LS zitiert von 1

Ersatzzustellung – Geschäftsraum

Wohnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen