§ 23 ZPO – Rechtsprechung (174 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Karlsruhe Beschluss 15.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Z (nachfolgend: Schuldner) und wehrt sich im Wege …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 17.07.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Isarel, welches weltweit in der Verpackungsbranche tätig ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.07.2012

Der 1939 geborene aus Spanien stammende Antragsteller wendet sich mit seinem Begehren auf Gewährung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.11.2011 zitiert von 1

Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU

Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos … · Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in … · Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 09.05.2011 LS zitiert von 1

Werden von einer deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank, deren Gelder sowohl nach einer Verordnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen von K, geborene B, Ansprüche gegen die Beklagte …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2011

Vollstreckung ausländischer Urteile

Internationale Zuständigkeit japanischer Gerichte für … · Annahme einer Anscheinsvollmacht des Vertreters des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus insgesamt 4 notariellen Urkunden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Zuständigkeitsbestimmung bei EU-Ausländer aus …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.10.2010

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2010

Das Oberlandesgericht Köln ist auch für die modifizierten Anträge nicht gemäß § 1062 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2010

Keine Sonderreglung für die Anfechtung von Kostenentscheidungen mit Ausnahme der Ehe- und …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine US-amerikanische Fluggesellschaft, wegen Nichtbeförderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.04.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei einem Mahnverfahren wegen einer Kaufpreisforderung …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.03.2010 LS zitiert von 3

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2009 zitiert von 1

Der Beklagte ist österreichischer Staatsangehöriger mit – wie von ihm behauptet – Hauptwohnsitz und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.04.2009

Soweit der angefochtene Beschluss die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Zuständigkeit des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 26.03.2009 LS

Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2009

Die Beklagte ist seit dem 15.07.1991 bei der Klägerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 24.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an nicht zur Insolvenzmasse gehörenden …

Konnexität der Klagebegehren als Voraussetzung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.08.2008 zitiert von 11

Einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.08.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.08.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.08.2008 zitiert von 2

Einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2008

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Versäumnisurteils vom 28. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 10.04.2008

Am 26. Juli 2007 beantragte der Schuldner vor dem High Court of Justice in London - Aktenzeichen ... - ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 02.04.2008

Der Antragsgegner wohnt in den O und ist der Sohn des Antragstellers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 16.01.2008

Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hannover Beschluss 19.07.2007

Der Gläubiger beantragte mit Schriftsatz vom 17. Juli 2007 die Zurückverweisung des Verfahrens an das …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 03.07.2007

Das Verfahren wurde auf Antrag der Gläubigerin an das Amtsgericht -Vollstreckungsgericht-Hannover verwiesen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.01.2007

Die Beteiligte zu 1) hat in dem dem Beschwerdeverfahren vorangegangenen arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.11.2006

Internationale Zuständigkeit: Klage auf Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2006 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist seit dem 7. Februar 2006 Aktionär der börsennotierten Verfügungsbeklagten zu 1)

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 26.04.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen Ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 5 Ca 2267/05. Fachkammer Urteil 24.03.2006 LS zitiert von 1

§ 8 TzBFG stellt keine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 34 EGBGB dar, da mit dieser Norm nicht primär …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Arrestbeklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Indien, bestellte bei der Arrestklägerin, die ihren Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kehl Urteil 28.02.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht