Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Art. 4 Abs. 1 · Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 23 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtsstandsbestimmung vor Eintritt der Rechtshängigkeit · Ersatzzuständigkeit der Gerichte am Sitz der Bundesregierung
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Anforderungen an den Entlastungsbeweis zur Widerlegung …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gerichtsstandsstandsbestimmung für Ansprüche aus dem …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 7 · Immobiliendarlehensvertrag · Schiedsklausel · Missbräuchlicher Charakter
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bau- und Werkvertragsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen
Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in … · Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsstand des Vermögens · Anwendbarkeit deutschen Rechts · unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung … · Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht