§ 240 ZPO – Rechtsprechung (1.246 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.08.2007 LS

Berufung gegen ein Teilurteil

Aussetzung des Berufungsverfahrens · Wiederaufnahme eines gegen einen Streitgenossen in erster …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, handelnd unter B, macht gegen die Beklagten urheberrechtliche Ansprüche geltend wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 30.05.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten in dem nur teilweise angefochtenen Urteil (Tenor I. 3. und 4.) auf Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Urteil 21.05.2007

Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2007 LS zitiert von 2

Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Vertragsschluss ungefragt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2007

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Entgelt und Annahmeverzug

Versäumnisurteil · Arbeitsverhältnis · Insolvenzverfahren · Prozessbevollmächtigter · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rostock Urteil 17.04.2007

Die Klägerin betreibt ein Holzimport- und Holzhandelsunternehmen

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.04.2007

Der Kläger hat am 15. August 2006 eine Kündigungsschutzklage, verbunden mit einem Beschäftigungsantrag und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I2 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der U. U1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den der Kläger aus eigenem und abgetretenem …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 08.03.2007

Mit Antrag vom 22.06.2001 beantragte die X. GmbH bei der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für ein …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 01.03.2007

Gem. § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 27.02.2007 zitiert von 1

(Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens nach § 240 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Zwischenurteil 20.02.2007 LS zitiert von 8

Unterbrechung des Rechtsstreits

Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …

Zivilrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.01.2007 LS

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Widerspruchsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 23.01.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheides des Beklagten, durch den ihm auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Programmierer und befasst sich mit der Entwicklung von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2006

Anwendungsbereich des § 352 InsO mit Bezug auf schweizerisches Nachlassverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Der Kläger war seit September 1991 mit dem Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Verpackungsmaterial aller Art …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.12.2006

Gegenvorstellung des Zeugen gegen den Senatsbeschluss vom 04. Oktober 2006

Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.11.2006

Die Klagesumme setzt sich im Einzelnen aus Beträgen zusammen, die der Kläger für die Zeit bis zum 31.03.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2006 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung, den Ausbau und eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 12.10.2006

Streitig ist, ob das Finanzamt als Kläger zu Recht einen Haftungsanspruch gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2006

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 03.02.2006 fristlos aufgelöst worden ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.10.2006

Gegenvorstellung des Zeugen gegen den Senatsbeschluss vom 04. Oktober 2006

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin ist seit dem 25. März 2004 als Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.09.2006

Zulässigkeit einer Klage auf Bezahlung einer seitens der Klägerin in Prozessstandschaft geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.09.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen eine verbindliche Vereinbarung über die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Der Kläger ist Gesellschafter der im Dezember 1994 gegründeten beklagten GmbH, bei der er auch angestellt war

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 25.08.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines sogenannten Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2006

Die Klägerin, über deren Vermögen während des Berufungsverfahrens am 23. Februar 2005 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.07.2006 LS

Streitwertbeschwerdeverfahren: Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Zivilrecht

OLG Koblenz Teilurteil 26.06.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um ein Architektenhonorar des Klägers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2006 LS

Aktivprozess des Insolvenzschuldners

Unzulässigkeit einer nach Insolvenzeröffnung erhobenen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Gemäß Anstellungsvertrag vom 31.05.2005 (Bl. 30 f. d. A.) übernahm der Kläger "mit Wirkung vom 01.06.2005 … …

Arbeitsrecht

AG Kerpen Beschluss 26.04.2006

Die Parteien haben zunächst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um Ansprüche aus dem Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung des Vertragsverhältnisses …

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 17.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat erstinstanzlich ursprünglich die Feststellung begehrt, dass Vergütungsansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist insoweit begründet, als eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 15.03.2006

Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung und der Kläger und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Teilurteil 15.03.2006

Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung und der Kläger und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2006

Am 25.07.2001 kam die Klägerin durch Einwirkung eines Hundes des Herrn E (im Folgenden: Schuldner) zu Fall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Trennungsunterhalt in …

Familienrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.02.2006

Die Klägerin, eine Mineralölhändlerin, begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer, weil einer ihrer Käufer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2006 zitiert von 4

Mit Klageschrift vom 05.04.2005 hat die Klägerin, die bei der Beklagten 2003 als Reinigungskraft tätig war …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen