§ 240 ZPO – Rechtsprechung (1.246 Entscheidungen) – Seite 21

LAG Köln Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat für ihre Klage vom 15.04.2008, eingegangen beim Arbeitsgericht Bonn vom 17.04.2008, die …

Arbeitsrecht

LG Braunschweig Urteil 17.04.2009

Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen Audi A6 die Vertragsformulare worden am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 10

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 2

Mietvertrag über Gewerberaum

Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - RegTP - (heute: Bundesnetzagentur) beschloss …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.03.2009

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 20.02.2009

Die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeverfahren durch den Eintritt der Insolvenz gem. § 240 ZPO unterbrochen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2009 LS

Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 17.02.2009

Nachdem die Klägerin die Klage gegen die Beklagte zu 1), über deren Vermögen am 05. Dezember 2008 das …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.2009

Weil über das Vermögen der Gemeinschuldnerin mit Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 29.12.2008 das …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2009

Verrechnung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialversicherungsbeitragsforderung

Prozesskostenhilfe · Verrechnung von Leistungen · Sozialhilferecht · Bedarfsdeckung · SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren beanspruchte die Klägerin gegen den Gemeinschuldner die Duldung der …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, eine Löschungsbewilligung bezüglich ihrer Eintragung als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2009

Gem. § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. I. OHG (Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Zwischen der Klägerin, dem kommunalen Verkehrsunternehmen im Landkreis S., und der Beklagten, einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2008 LS

Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 539 ZPO dar …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit von fünf fristlosen Kündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.09.2008

Der "Widerspruch" des Zeugen D. S. und der Beklagten vom 6. Mai 2006 ist auch als sofortige Beschwerde des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2008

Der am 13.11.1948 geborene Beklagte und die am 03.11.1949 geborene Klägerin haben am 18.08.1972 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.08.2008 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Heilung von Zustellungsmängeln durch rügelose Einlassung · Bindungswirkung eines Grundurteils · Behauptung "ins Blaue hinein"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2008

Es ist das Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 ZPO anzuordnen, soweit sich das selbständige Beweisverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der Hauptsacheklage wegen Insolvenz des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kerpen Urteil 14.07.2008

Die Antragstellerin (im folgenden: Klägerin) ist die WEG-Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsgegner zu 1 wendet sich gegen eine Vorschussanforderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 28. Oktober 2006 als Friseurmeisterin zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.03.2008

Die Klägerin, die nach weitgehender rechtskräftiger Erledigung ihrer - ursprünglichen - Klage (vgl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Teilurteil 20.03.2008

Auf den Tatbestand des aufgehobenen Urteils der Kammer vom 5.4.2007 wird Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.03.2008 zitiert von 5

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 28.02.2008

Da mit der Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO auch die Anhängigkeit des Rechtsstreits bereits vor …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2008

Anfechtung von Beschluss der Eigentümerversammlung über Jahresabrechnung

Eigentümerversammlung · Anfechtung von Beschlüssen · Fristwahrung · Kostenvorschuss · Verfahrensbevollmächtigung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.01.2008 zitiert von 2

Die Kammer legt das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers dahin aus, dass er bei verständiger …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Firma D... Sch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger hat den ehemaligen Notar U durch die am 06.10.2003 beim Landgericht eingereichte Klage auf Zahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.12.2007

Der frühere Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf, amtl

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen Produkthaftung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.11.2007 LS

Bauvertrag: Vereinbarung der Wärmeleitfähigkeit der Dämmung durch Einbeziehung des Wärmebedarfsausweises als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Anlagenbauunternehmen, das sich auf die Herstellung von …

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 22.10.2007 zitiert von 1

Keine Verfahrensunterbrechung aufgrund Insolvenz bei Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.10.2007 zitiert von 1

Mit einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. Art. 730 ff. der polnischen …

Insolvenzrecht

FG Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.2007

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2007 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen der Beendigung der Verfahrensunterbrechung nach § 173 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 31.08.2007 LS zitiert von 2

Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007 zitiert von 2

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten, am 13. Juni 1996 …

Zivilrecht