§ 240 ZPO – Rechtsprechung (1.246 Entscheidungen) – Seite 24

LG Duisburg Beschluss 05.07.2004

Mit einem am 10. Oktober 2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte die Gläubigerin die Eröffnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz

Erledigung des Verfahrens gegen einen insolventen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2004

Die am xxx geborene Klägerin zu 1. und die am xxx geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Streitig ist, ob der Kläger gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der Firma C-GmbH & Co

Steuerrecht

VG Münster Urteil 01.06.2004

Ob der mögliche Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 27.05.2004

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten auf Rückzahlung von an die Beklagte zu 1.) gezahlten Beraterhonoraren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.05.2004

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten - soweit dieses auf Grund des angefochtenen Teilurteils des Arbeitsgerichts in der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Teilurteil 25.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2004 zitiert von 3

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2004

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der früheren Gemeinschuldnerin, der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 11.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 26.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Arnsberg Zivilrichter Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 30.09.1997 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines Kaufs eines Fahrzeugs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.11.2003 zitiert von 1

Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Teilurteil 30.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der Wortmarke "BZ", die am 22.05.1997 angemeldet und deren Eintragung …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 13.10.2003

Streitig ist die entnahmebedingte Zurechnung von Schuldzinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 06.10.2003 LS

Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2003 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.09.2003

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist als unbefristete weitere Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz i.H.v. 6,2 Mio

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.07.2003

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.07.2003

Die vormalige Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund einer Bestellung von Computer-Soft- und Hardware vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 2

Das Beschwerdeverfahren ist durch die Bestellung einer vorläufigen Insolvenzverwalterin nicht gemäß § 173 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.04.2003

Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2003

§ 240 Satz 1 ZPO wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, im Falle der Eröffnung des …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 28.02.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen und Anträge im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 26.02.2003

Die Klägerin, der von den Beklagten ein Auftrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt worden ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.02.2003

Die Parteien streiten in der Sache um die Rechtswirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.01.2003 LS

Unterbrechung des gerichtlichen Beweisverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuG Beschluss 03.12.2002 zitiert von 10

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Staatliche Beihilfen · Beihilfen in den neuen Bundesländern · Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen · Rückforderungspflicht

Europarecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.11.2002 zitiert von 9

Anfechtung einer Gewerbeuntersagung

Auswirkung eines Insolvenzverfahren · keine Unterbrechung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 08.11.2002

Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 …

Familienrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 04.11.2002

Mit Beschluss vom 14.05.2002, auf den zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

"Hier entsteht schon wieder ein Winter & Winter Selbstbauhaus mit einem Hebelbausystem

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.2002 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.09.2002

Zulassungsfreie Anschlussberufung: Bettenkapazität außerhalb eines Versorgungsgebietes laut Krankenhausplan

Herzchirurgie

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 06.08.2002 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten zu 1) am 26.06.1998 einen notariellen Kaufvertrag über zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Im Vereinsregister des Amtsgerichts J. ist der Beteiligte zu 1) eingetragen

Zivilrecht

VG Münster Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb bis Mitte August 1994 in S einen nach den Bestimmungen des Europäischen Rechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 1

Die Unterbrechungswirkungen der §§ 240, 249 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten nicht für das …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.06.2002 LS zitiert von 5

Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung ohne allgemeines Verwaltungs- und Verfügungsverbot gegen …

Zivilrecht Aufgehoben