§ 240 ZPO – Rechtsprechung (1.246 Entscheidungen) – Seite 25

Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger … · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Vertragsverletzung · Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der …

Europarecht

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS zitiert von 1

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.05.2001 LS

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS zitiert von 1

§ 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2000

Der Kläger hat als Nachlasskonkursverwalter das vom Erblasser eingeleitete Verfahren wegen einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.07.2000

Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben ...- ... in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.06.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 bei dem Amtsge-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.06.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.04.2000 LS

Verfahren nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz

Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrags auf … · Anwendung des Einzelvollstreckungsverbots · Unterbrechung wegen Konkurseröffnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.02.2000 zitiert von 1

Am 16. September 1999 hat das Amtsgericht Hameln -- Geschäftsnummer 26 IN 31/99 -- gemäß §§ 21, 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2000

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter anderem eine Teil-Kaskoversicherung für seinen Kraftwagen BMW …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 03.01.2000

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 1998, der am 24. Juli 1998 bei Gericht eingegangen ist …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 16.11.1999

Mit Beschl. v. 1.8.1998 hat der Rechtspfleger auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsversteigerung angeordnet

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.1999 LS

Der Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehns fällt unter die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.05.1999

Berechtigung eines Lohnabzugs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.07.1998 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Architekt, war mit dem Erblasser der Antragsgegner, dem am 28.2.1997 verstorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Teilurteil 06.03.1998

Die Parteien machen im vorliegenden Verfahren (wie auch in anderen Prozessen) wechselseitige Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.01.1998

Die Berufung der Beklagten zu 2) ist zulässig, hat jedoch in der Sache selbst nur insoweit Erfolg, als die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1997

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht des in K./A. ansässigen Arztes Dr. D. J.. Dieser war mit der in K. …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.11.1997 zitiert von 67

Der Beklagte untersagte dem Kläger durch Ordnungsverfügung vom 8. Mai 1995 die Ausübung des von ihm …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1997

Da der Antrag des Konkursverwalters der Beklagten, die Verpflichtung der Klägerin zur Kostentragung …

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die im Beerenhandel tätige Klägerin mit Sitz in Schweden verlangt Bezahlung zweier Fruchtlieferungen, die am …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Entscheidung 18.02.1997 LS

Fortsetzung eines Aktivprozesses einer niederländischen Klägerin nach Ermächtigung des Konkursverwalters …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.01.1997

Der Kläger ist Konkursverwalter für Herrn I. U. , Inhaber der Firma L. und M. I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil dem Kläger sämtliche geltendgemachten …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Versäumnisurteil 20.07.1995 LS

Die Konkurseröffnung im Ausland (hier: Frankreich) führt nicht zu einer Unterbrechung des im Inland gegen die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 06.06.1994 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist, seitdem über das Vermögen des Klägers durch Beschluß vom 20.08.1992 des AG Bergisch …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.09.1992 LS

Zur Gewerbeuntersagung; hier

GmbH · Eröffnung des Konkurses während des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1992 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt u.a

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.1990 zitiert von 4

Mit ihrer Klage hat die Klägerin im Ausgangsrechtsstreit zunächst Zahlung einer Werklohnforderung in Höhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 20.06.1977

Durch Beschluss des Amtsgerichtes Bad Hersfeld (AG) vom 24. Oktober 1974 (VN 1/74) wurde über die Firma N. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.1974

Die Klägerin hat gegen die Gemeinschuldnerin den Zahlungsbefehl des Amtsgerichts Münster vom 24. Februar 1971 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen