§ 252 ZPO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Hamm Beschluss 10.05.2013 zitiert von 7

Der Beschwerdeführer und Beklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 02.04.2013 LS

Internationales Privatrecht: Erbrechtsstatut eines in Deutschland wohnenden französischen Staatsangehörigen

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 06.03.2013 zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Europäisches Mahnverfahren · Art. 6 und 17 · Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Europarecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.01.2013

Aussetzung des Verfahrens wegen eines Strafverfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Verfahrensaussetzung bei Mitumfassung der mit einer Leistungsklage geltend gemachten Hauptforderung von einem …

Ermessensreduzierung durch nicht erledigten Parallelprozess …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Keine Anfechtung der Zurückweisung eines Gesuchs in Ehe- und Familienstreitsachen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 1

Prozessebetrieb: Verfahrensaussetzung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Entscheidung in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 326 XXX B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.10.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 30. August 2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 3. …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2012 LS zitiert von 10

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag

Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das … · Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2012

Der Beklagte unterhält bei der Klägerin seit dem 01.01.2003 eine private Kranken- und …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2012 zitiert von 1

Eine vom Antragsgegner begehrte eigene Entscheidung des Senats in der Sorgerechtssache scheidet hingegen aus

Familienrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.09.2012 LS zitiert von 11

Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.08.2012 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Vergütungsansprüche aus einem einvernehmlich zum 30.09.2011 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 29.08.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2012, betreffend die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof

Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.07.2012 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit einer Kündigung sowie die Befristung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Prüfung der Aussetzungsentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 18.05.2012

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 5. März 2007 bis zum 4. März 2008 als Sekretärin, Assistentin und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.03.2012 LS

Vorgreiflichen Rechtsverhältnis i.S.d. § 148 ZPO

Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.03.2012 LS

Von einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis i.S.d.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 3

Handelsregisterverfahren: Sofortige Beschwerde beim Streit über das Ruhen des Verfahrens

Ruhensanordnung im Verfahren auf Löschung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 24.02.2012 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung von weiteren Tantiemeansprüchen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 3

Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers

Tariffähigkeit der CGZP vor dem 14.12.2010 · Verfahrensaussetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Unterschlagung sicherungsübereigneter Waren und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 3

Diverse Ansprüche auf Vergütungsnachzahlung auf Basis des sogenannten "equal-pay"-Grundsatzes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 2

Verfahrensaussetzung – Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2011 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin als ehemalige Leiharbeitnehmerin gegen die Beklagte als Verleiherin auf Zahlung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2011 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin als ehemalige Leiharbeitnehmerin gegen die Beklagte als Verleiherin auf Zahlung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.11.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Differenzvergütung für den Zeitraum vom 01.12.2010 bis …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 1

Bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

§ 93 InsO hindert den angestellten Rechtsanwalt nicht, Schadensersatz gegenüber dem geschäftsführenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Die Beklagten wenden sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.05.2011, mit dem das …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 20.10.2011

Aussetzung – Equal-Pay-Klage

Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 20.10.2011

Aussetzung – Equal-Pay-Klage

Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 19.10.2011 zitiert von 2

Aussetzung – Equal-Pay-Klage

Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.09.2011 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold, mit dem der von ihm anhängig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 09.09.2011 zitiert von 5

Tarifunfähigkeit der CGZP

Equal-Pay-Ansprüche · vergangenheitsbezogene Zahlungsansprüche · Verfahrensaussetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.08.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 17.08.2011 zitiert von 4

Aussetzung des Verfahrens wegen Streites über Tarifunfähigkeit einer Vereinigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 17.08.2011 zitiert von 1

Tarifunfähigkeit der CGZP

Equal-Pay-Ansprüche · vergangenheitsbezogene Zahlungsansprüche · Verfahrensaussetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS zitiert von 3

Tarifunfähigkeit der CGZP

Equal-Pay-Ansprüche · vergangenheitsbezogene Zahlungsansprüche · Verfahrensaussetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.08.2011 zitiert von 1

Aussetzung vn Leistungsklage nach positiver Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsvergütung

Vorgreiflichkeit von Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 18.07.2011 zitiert von 4

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, einem Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen