§ 253 ZPO – Rechtsprechung (9.641 Entscheidungen) – Seite 117

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.05.2016 LS

Zustimmungsverweigerung – Betriebsrat

Einstellung · Leiharbeitnehmer · wiederholter Einsatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 6

Verweisung wegen Unzuständigkeit

Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verbindlichkeit der Wahl zwischen zwei Gerichtsständen · Gerichtsstände bei falschen, irreführenden oder …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.05.2016 zitiert von 3

Die Kläger(innen) sind Mitglieder des Beklagten, dem die Statuten der Anl. K 1 zugrunde liegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 50

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur …

unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung · zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes · unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 2

Selbstbeschreibung als "junges dynamisches Unternehmen" in Stellenanzeige kein Indiz für Diskriminierung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 95

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers … · Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Auslegung – freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Zugbegleiterin – Körpergröße

mittelbare Diskriminierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 29.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, im Interesse seiner Mitglieder …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 29.04.2016 LS

Forderungen aus einem Gewerbe-Untermietsvertrag können zwar mittels Vertrags-Klausel schon im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 53

Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen

Begriff des Mitbewerbers · Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf … · Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts · Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Anforderungen an den Tatsachenvortrag des Anspruchstellers

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 58

Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche …

Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit … · Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige … · Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 11

Verletzung des Namensrechts

Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 2. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted Stock Units bei der Berechnung …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Befristetes und Arbeitszeit reduziertes Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 18

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 6

Betriebliche Bildungsmaßnahmen – Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige Vermessungsarbeiten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung, dass das Vertriebspartnerverhältnis zwischen den Parteien durch die von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass das Vertriebspartnerverhältnis zwischen den Parteien durch die von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 7

Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als V-Mann angeworben, für den er in der …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 35

Unlauterer Wettbewerb – Schadensersatz

Teilklage · gerichtliche Hinweispflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2016 LS

Private Krankenversicherung: Kostenübernahmeanspruch für eine Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 20.04.2016 LS

Unlauterer Wettbewerb eines Energieversorgungsunternehmens

Verweigerung einer Auskunftserteilung gegenüber einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2016 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter

Diskriminierung wegen des Alters · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Haben die Betriebsparteien das Rauchen am Arbeitsplatz wirksam untersagt, stellt das Verbot, die Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 15.04.2016 LS

Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Eine Stellenbewerbung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels

urheberrechtlicher Schutz des Tagebuchs der Anne Frank · Abgrenzung zwischen abhängiger Bearbeitung und freier … · Übernahme nicht schutzfähiger Textpassagen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Auflösungsantrag – Ergänzungsurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Über einen Kündigungsschutzantrag und einen Auflöungsantrag kann nur einheitlich durch dasselbe Urteil …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen