Urteile zu § 253 ZPO – Seite 118

Zivilprozessordnung

9.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.641 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 40
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Wahrung der Klagefrist · Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 42
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters

Benachteiligung durch Unterlassen · Vergleichsgruppe · Entlassungsbedingung · Änderung einer Befristungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 2. Senat Urteil LS
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren

"Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten … · zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift · Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers · zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Annahmeverzug – Schadensersatz

leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 57
Ausnahme von der Restschuldbefreiung

Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen