§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.415 Entscheidungen) – Seite 5

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2026

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

SG Rostock 8. Kammer Urteil 27.01.2026 LS

unzulässige Feststellungsklage des Trägers der Eingliederungs- und Sozialhilfe gegen das Land M-V

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 27.01.2026 LS zitiert von 7

Betriebsvereinbarung – fehlender Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.01.2026 LS

Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2026

Die Klägerin stellt Sportartikel her

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.01.2026 LS

Nachweis besonders gefährlicher und daher Verkehrssicherungspflicht begründenden Stelle auf Landesstraße

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2026

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage durch das angefochtene Urteil

Zivilrecht

LG Berlin II 28. Zivilkammer Urteil 22.01.2026

Die Parteien streiten klagend und widerklagend über Ansprüche aus zwei Kooperations-Rahmenverträgen über die …

Zivilrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 22.01.2026

Kein böswilliges Unterlassen gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung bei …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2026 zitiert von 1

Eingruppierung – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner …

Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.01.2026 LS zitiert von 7

Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2026 zitiert von 2

Eingruppierung – Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei

Auslegung des Begriffs "in Leitungsfunktion"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2026

Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst

erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und entsprechende … · Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach Nr. 7 der … · Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 19.01.2026 LS

Der Anscheinsbeweis für die Alleinverantwortlichkeit des Fahrstreifenwechslers gilt mangels typischem …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 120 Urteil 16.01.2026

Wirksamkeit der im Zeitraum Februar bis April 2024 durchgeführten Vorstandswahl

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor einem plastisch-chirurgischen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 15.01.2026 LS

Der Wachpolizist kann sich nicht auf die Besitzstandsregelung gemäß § 4 Satz 1 und 2 ÄnderungsTV zum TV-H Nr. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Der Wachpolizist kann sich nicht auf die Besitzstandsregelung gemäß § 4 Satz 1 und 2 ÄnderungsTV zum TV-H Nr. …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 3

Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.01.2026 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach ihrer Ansicht fehlerhaften Beratung im Zuge des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.2026 LS

Eine hypothetische Entwicklung der Karriere eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ( § 78 S. 2 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

AG Duisburg Urteil 13.01.2026

… Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 13.01.2026 LS

Präklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren

Gasnetz Salem

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 13.01.2026 LS

Eine Indexklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass während der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2026

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verborgener Mängel

verborgener Mangel · Gewährleistungsausschluss · Kaufvertrag · Irrtum · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 12.01.2026

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien seit dem 01.05.1991 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2026 LS

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO ist regelmäßig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 2

Nutzungsüberlassung einer Photovoltaikanlage gegen Zahlung als Mietkaufvertrag in Abgrenzung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS

Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der Ermordung eines Ehegatten und …

Familienrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Fehlt es an Darlegungen zu Lizenzverträgen, welche der Arbeitgeber über die Streiterfindung oder …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 1

Beleidigende Äußerungen in Bezug auf Kollegen und rassistische und/oder beleidigende Äußerungen eines …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Berlin II 10. Zivilkammer Urteil 06.01.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS zitiert von 3

Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei einer Weiterveräußerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2025 LS

Amtshaftung wegen fehlerhafter sozialversicherungsrechtlicher Statusfeststellung durch eine unzuständige …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 23.12.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er infolge seines Widerrufs nicht zu weiteren Zahlungen auf einen …

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 22.12.2025

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Elektroauto

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz und Nachlieferung wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung im Netzwerk durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Nutzungsvertrag · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege vorweggenommener Deckungsklagen aus I.Versicherungsverträgen im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Teilurteil 18.12.2025

Urheberrechtliche Ansprüche wegen der Nutzung von Fotos und Texten auf Internet- und Social-Media-Seiten

Likes als sog. schlichte Einwilligung des Rechteinhabers

Zivilrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2025 LS

Die Regelung in § 10 Abs. 8 TV-Ärzte/VKA eröffnet dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit, die Zeit zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Nachweis einer arglistigen Täuschung bei Beantragung von privaten Pflegeversicherungen für einen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 17.12.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Fahrberechtigung „F“ für eine Tätigkeit als Fahrer eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von der Bundesnetzagentur auf Antrag der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2025

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen