§ 257 ZPO – Rechtsprechung (283 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Hamm Urteil 22.03.2012 zitiert von 11

Zutreffende Berechnung des nach einem Gesamtsozialplan geschuldeten betrieblichen Zuschusses zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Verdrängung des Mitverschuldens des nicht angeschnallten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2012 LS

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 18.11.2011 zitiert von 5

Restschuld-Arbeitsunfähigkeits-Versicherung: Klage auf zukünftige Leistung

Anspruch auf Leistung bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit · Verweisungsmöglichkeit

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 08.11.2011

Die Parteien streiten darum, in welchem Maß die Beklagte verpflichtet ist, die laufende Betriebsrente des …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.09.2011

Ansprüche des Klägers auf Tantiemen und Sonderzahlungen für die Jahre 2008, 2009 und 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Lüdinghausen Urteil 23.09.2011

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, welche der Kläger gegenüber dem Beklagten ausgesprochen hat

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 27.07.2011

Nutzungsentschädigung für gemeinsam genutztes Familienheim nach Scheidung

Nutzungsentschädigung · Gemeinschaftseigentum · Ehegattenunterhalt · Aufrechnung · Miteigentum

Familienrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.07.2011 zitiert von 6

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 20.07.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten und in 25 weiteren bei der Kammer anhängigen Verfahren Zahlung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 12.07.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Umfang der Nutzung von ihm …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011 zitiert von 9

Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011

Der am … 1974 geborene Kläger begehrte mit seiner Klage von der Beklagten ursprünglich Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.05.2011

Mit Beschluss vom 08.06.2009 ordnete das Amtsgericht Lünen im Rahmen der von der Sparkasse X unter anderem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Leistungshöhe der Invaliditätsversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Dienstordnungs-Angestellten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die zutreffende Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Diskriminierung wegen des Alters und wegen der Behinderung

Altersteilzeit · Abfindung · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Zahlung einer tariflichen Funktionszulage für Feuerwehrpersonal

§ 21 Ziff 2 ALTV 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 18.01.2011

Rechtswirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2010 zitiert von 15

Der Kläger ließ sich von der D. B. den Erwerb einer Immobilie finanzieren

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 08.12.2010

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Die Parteien bieten die Vermittlung von Hotelzimmern im Internet an, die Beklagte darüber hinaus auf ihrer …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 12.10.2010 zitiert von 90

Konkurrentenklage – kirchliche Hochschule

Bewerbungsverfahrensanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.09.2010 zitiert von 24

Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank

Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten … · TV ATZ Bayerische Spielbanken

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 40

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.07.2009

Der Kläger hat bei der Beklagten im Zusammenhang mit einem Autokauf und einem dafür aufgenommenen Ratenkredit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 12.02.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten u. a. eine Krankentagegeldversicherung unter Geltung der MB/KT 78 nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen wird …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die tariflichen Merkmale einer Tätigkeit als Oberarzt erfüllt und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.12.2008 zitiert von 1

Höhe des von der Beklagten zu zahlenden Aufstockungsbetrages zur Rentenversicherung des Klägers während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.10.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten darum, seit wann die Klägerin die tariflichen Merkmale einer Tätigkeit als Oberärztin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.07.2008

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger war bei der Beklagten von 1973 bis 1997, zuletzt als Leiter des Rechtsbereichs und Prokurist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.05.2008 zitiert von 4

Der Kläger wandte sich mit der Klageschrift des Ausgangsverfahrens gegen eine fristlose, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 3

Ob die Beklagte dem Kläger die Vergütung nach den Entgelttarifverträgen für die Hessische Metallindustrie in …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.02.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Energiekostenbeihilfen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 08.11.2007

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 31.05.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen