§ 258 ZPO – Rechtsprechung (910 Entscheidungen) – Seite 18

LG Dortmund Urteil 03.05.2007

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2007

Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem Internisten, die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines Flugplatzes in Q, die Beklagten sind Anwohner in östlicher Richtung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 13.10.2006

Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 22.08.2006 zitiert von 1

Einen Betriebsrentenanspruch

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.06.2006

Gewährung eines zusätzlichen freien Arbeitstags in den Wochen, in denen nach der Personaleinsatzplanung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.05.2006

Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung gestritten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 03.05.2006

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.03.2006 LS

Beschäftigungsanspruch – Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.12.2005

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005

Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2005 zitiert von 5

Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien waren bzw. sind als Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Anwaltssozietät "M & E" in Köln …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2005

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2005 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass die Rechtspflegerin es in dem angefochtenen …

Familienrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 03.02.2005 zitiert von 2

Von 1980 bis Mitte des Jahres 2002 war der Kläger alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2005 LS

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf die Aufhebung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 1737 der Gemarkung Weizen der Gemeinde Stühlingen ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.01.2005 zitiert von 1

Höhe eines Altersruhegeldes, dabei insbesondere um die Frage, ob der Geltendmachung nicht die Rechtskraft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten betriebliche Witwenrente, deren Zahlung die Beklagte eingestellt und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 23.11.2004

Die beiden beklagten Gynäkologen und Geburtshelfer waren (jedenfalls seit 1983) als Belegärzte an der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.11.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 03.06.2002 bzw. nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.08.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2004

Zutreffende Berechnung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.04.2004

Er sei seit 1983 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 35 bis 36 d. A.) bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.04.2004

Zwischen den Parteien besteht Streit zum Einen über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2004 zitiert von 2

Räumungsklage: Streitwertbemessung bei Geltendmachung einer hypothetischen Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003

Ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2003

Konkursrechtliche Behandlung der nach Konkurseröffnung entstandenen Rentenanwartschaften des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.08.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der bis zum 30.6.2000 Versicherungsvertreter der Beklagten war, verlangt von dieser die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.04.2003

Aktiengesellschaft: Berichtspflicht des Vorstands bei Gebrauchmachen von einer Ermächtigung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2003 LS

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.11.2002

Die Beklagte vertreibt in ihrem Autohaus in G2xxxxxxxxxxx PKW`s der Marken Volkswagen und Audi

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Leistungen nach dem Tarifvertrag über Altersvorsorge vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine höhere Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2002

Die am 22.06.1976 geborene Klägerin wurde am 01.10.1998 im Hause der Beklagten zu 1) operiert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.07.2001

Am 1.2.1994 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie mit ihrem PKW M.B. mit dem PKW des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen