Urteile zu § 260 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 260 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

859 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Arzt- und Krankenhaushaftung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei … · Dokumentationsmangel bei der operativen Versorgung einer … · Behandlungsfehler bei Versorgung einer Darmserosaverletzung … · lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler

Zivilrecht Berufung verworfen
ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Teilzeitarbeit

geringfügige Verringerung der Arbeitszeit zur Neuverteilung … · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 91
Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters

Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Teilurteil – Zurückverweisung

Verfahrensfehler · Kündigungsschutzklage · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS
Amtshaftung des Notars

Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS
Schmerzensgeld nach Kfz-Unfall in Polen

Anwendbares Sachrecht bei Klage vor deutschem … · Bemessung des Schmerzensgelds für HWS-Verletzung

Zivilrecht
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS
Schmerzensgeld nach Kfz-Unfall in Polen

Anwendbares Sachrecht bei Klage vor deutschem … · Bemessung des Schmerzensgelds für HWS-Verletzung

Zivilrecht
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Mietwagenkostenschätzung auf der Grundlage des … · subjektbezogene Schadensbetrachtung bei Mehrkosten

Zivilrecht
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 82
Bestimmtheit des Streitgegenstands

objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil
Berufung in Landpachtsachen

Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als … · Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß

Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen