Gesellschaftsrecht Abgeändert
Urteile zu § 260 ZPO – Seite 14
Zivilprozessordnung
859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 260 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
859 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von … · Hinweispflicht des Verkäufers bei Beschaffenheitsänderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsrat · Gleichbehandlungsgrundsatz · Lohnstufenmodell · Führungsfunktion · Vergütungsungleichheit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verstoß gegen das Transparenzgebot · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Leistung einer …
Zivilrecht
Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gleichbehandlung · Maßregelung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Stromlieferungsvertrag · Abrechnungsstreit · Duldungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Widerspruch gegen Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Diskriminierung · Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der … · Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Objektive Gläubigerbenachteiligung · Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung · Herausgabe von ersparten Zinsen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für … · Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Betriebsrente · Witwenrente · Additionsverbot
Arbeitsrecht Abgeändert
Lohnvorschuss – Einbehalt von Nettolohnbeträgen wegen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auf …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Zurückweisung der Kündigungserklärung · Verbrauch des Kündigungsgrundes
Arbeitsrecht Abgeändert
Schließung einer Krankenkasse kraft Gesetzes · ordnungsgemäßes Unterbringungsverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Entschädigung · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert