Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 263 ZPO – Seite 12
Zivilprozessordnung
2.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.396 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mietminderung bei fehlendem Dachbodenraum und … · Wirksamkeit der Kündigungserklärung wegen Mietzinsrückstand · Zulässigkeit einer Drittwiderklage
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
zum verspäteten Vorbringen von Anträgen · mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte … · keine geringfügige Änderung eines verteidigten … · Beklagte hat Verspätung nicht genügend entschuldigt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
unzulässige Erweiterung · Zur Frage der Auferlegung der Kosten bei mangelnder … · Aliud · Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Kartellschadensersatz Pass on
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
zur Frage der Patentfähigkeit · keine unzulässige Erweiterung · keine mangelnde Ausführbarkeit · Neuheit gegenüber dem Stand der Technik
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gutscheinkampagne für Upvoting
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
fehlender Sachantrag · Keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen