Urteile zu § 263 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

2.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.396 Entscheidungen

LG Augsburg Endurteil
Vergütungsansprüche aus Inkassovertrag

Vertragsrecht · Inkassovertrag · Vergütung · Versäumnisurteil · Kostenverteilung

Zivilrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung

Massenentlassung · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtigkeitsverfahren – Löschungsverfahren

„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Abmahnung – außerordentliche Kündigung

Arbeitsverweigerung · einmaliges Personalgespräch · Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf das Direktionsrecht … · Recht auf Home-Office

Arbeitsrecht