zur Frage der wirksamen Übertragung des Rechts auf …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Urteile zu § 263 ZPO – Seite 13
Zivilprozessordnung
2.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.396 Entscheidungen
Mangelhafte Bauausführung bei der Verwendung von Setzbolzen … · merkantiler Minderwert bei Vertrauensverlust in den … · Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Ausgleichungspflicht für Mehrkosten der Beerdigung durch … · nachlassmindernde Berücksichtigung von Auskunftskosten …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zur Frage der Patentfähigkeit · unzulässige Erweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
arbeitsrechtliche Gleichbehandlung · Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Schadensersatzansprüche
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
"LOVELAS" · zur Parteifähigkeit · bösgläubige Markenanmeldung · irreführender Nachahmungswettbewerb
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
freiwillig gesetzlich Versicherter · Übergangsregelung des § 71 BAT
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
betriebliche Altersversorgung · Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Anspruch · VBL
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
zur Frage der Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur … · Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als … · irreführende Werbung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
zur Frage der Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz · Kündigungsschutzprozess
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gebot der Rechtsnormenklarheit · Kurzarbeit
Arbeitsrecht
Betriebsrisiko
Arbeitsrecht