Urteile zu § 263 ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

2.395 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.395 Entscheidungen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil
Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens

Schadensersatzanspruch wegen einer Schutzgesetzverletzung … · Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Bayreuth Endurteil zitiert von 1
Schadensersatz wegen fehlerhaftem Dieselmotor im PKW

Deliktsrecht · Schadensersatz · Unzulässige Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Emissionsmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
KG 26. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach … · Rechtsfolgen der Umstellung einer negativen … · örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

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Zivilrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Tarifliches Leistungsentgelt – § 18 TVöD-VKA

Dienstvereinbarung · Leistungsbeurteilung · Darlegungs- und Beweislast · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
Urlaubsabgeltung – Mitwirkungspflicht

Arbeitsunfähigkeit · Erwerbsminderung · Darlegungs- und Beweislast · erloschener Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil LS
Sekundäre Darlegungslast – Annahmeverzugslohn

etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen