Zivilrecht
Urteile zu § 263 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
2.395 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.395 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verrechnung von Vorausleistungen bei nicht nachgewiesenen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Tarifvorbehalt
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Beteiligungsvergütung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Stattgegeben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis eines erneuten Schlichtungsverfahrens bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnisse des Insolvenzverwalters · Abweisung eines in Berufungsinstanz geänderten Klageantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
„Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Kartellrecht
Aufrechterhaltung des Patents in beschränkter Form im … · Wettbewerbsinteresse · Zur Frage der Vorbenutzung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsverweigerung · Urlaubserteilung · Abmahnung · Personalakte
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines Zulassungsverzichts eines Arztes beim …
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben
Beitragsanpassungsklausel · Versicherungsvertrag · Transparenzpflicht · Sachlich gerechtfertigte Beitragserhöhung · Treuhänderzustimmung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben