Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 18
Zivilprozessordnung
3.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.949 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rückgriffsansprüche des die Darlehensforderung tilgenden … · Übergang von einer Klage auf sofortige Zahlung zu einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen des …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die im Jahr 1969 in Georgien geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr ein Anspruch auf …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die im Jahr 1969 in Georgien geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr ein Anspruch auf …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten bei … · richterliche Schadensschätzung hinsichtlich …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Barunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Anspruchsausgleich · Einkommensnachweis · Kindesunterhalt
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschlussfrist für einen Anspruch auf Entfernung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebskostenzuschuss · Kinderbetreuung · Verwaltungsverfahren · Erbbaurecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beschlussanfechtung · Wohnungseigentumsgesetz · Klagebegründungsfrist · Versäumnisurteil · Gerichtskostenvorschuss
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …
Verwaltungsrecht