Zivilrecht
Urteile zu § 263f ZPO
Zivilprozessordnung
66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Deliktsrecht · Schadensersatz · Unzulässige Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Emissionsmanipulation
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
„DOUBLE“ (Wortmarke · fehlende Unterscheidungskraft · beschreibender Begriffsgehalt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
„Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
"Щедро (Bildmarke)" · eintragungsfähig · keine Bösgläubigkeit · Erweiterung des Löschungsbegehrens
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Darlegung des Minderwerts bei einem weiterverkauften …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · Lizenzanalogie · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Umlage von Kosten für eine Türsprechanlage, allgemeine … · Abrechnung binnen Jahresfrist · Erhöhung der Vorauszahlungen auf Grundlage des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Änderung des Vergütungsantrags im Beschwerdeverfahren unter …
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form · für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Aufwendungsersatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin zu 1 ist der Vertrieb von Folien- und Faserstoffprodukten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Bestimmtheitserfordernis im Beschlussverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Betriebswirt mit Masterstudium
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen