Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 25
Zivilprozessordnung
3.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.950 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zur Frage der Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Aufgehoben
Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE ….. 940 B4 (nachfolgend …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unstatthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Sorgerechtsentzug · Jugendhilfe · § 42 SGB VIII
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Klageänderung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erteilung eines Buchauszugs · Auskunft · Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Kartellschadensersatz Pass on
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge
Zivilrecht