Kartellrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 34
Zivilprozessordnung
3.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.950 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatz · Abgasmanipulation · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · EU-Abgasnorm
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Berücksichtigungsfähigkeit eines durch die Fahrzeugnutzung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
„PLOMBIR“ · Unbegründetheit der Verspätungsrüge · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachvortragsverwertungsverbot
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
GTV Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
richtige Klageart · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfall des Urlaubsanspruchs · Aufforderung des Arbeitgebers, Urlaub zu nehmen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche … · Zulässigkeit einer mit der Klageerhebung vorgenommenen … · Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks bei … · Zulassung der Berufung bei Ortstermin durch …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bezugnahme auf VBL-Satzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Berücksichtigung des Wohnkostenaufwands bei der Bemessung …
Zivilrecht Abgeändert
Bindungswirkung der von der Kommission getroffenen … · Erlass eines Grundurteils · zeitlich erfasste Erwerbsvorgänge
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen