Voraussetzung des Beweises der Täterschaft eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 37
Zivilprozessordnung
3.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.950 Entscheidungen
keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Marken- und Patentrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arglistanfechtung des Vertrages · Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf des Käufers gegen den Vertragshändler des …
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme · Entbehrlichkeit einer Fristsetzung · Wechsel von einem Schadensersatzanspruch zu einem … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Mangelbeseitigung
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Swap-Geschäft
Zivilrecht Abgeändert
Soziale Medien · Unterlassungsanspruch · Recht auf Meinungsäußerung · Datenschutz · Vertragsbedingungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Umstellung einer erstinstanzlichen Feststellungsklage auf … · Unzulänglichkeit einer Verbraucherinformation zu einem … · Rückgewähr- und Auskunftsanspruch
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidung für …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger … · rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zuschlagsschreiben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht
zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt