Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 60
Zivilprozessordnung
3.951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.951 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unzulässige Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschränkung des Klageantrags auf Verpflichtung zur … · Vertretenmüssen von Sozialleistungsbezug
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …
Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG · Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
fehlende Fälligkeit der Schlussrechnung wegen Nicht-Ablauf …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel · wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gehilfenvorsatz
Zivilrecht
Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Die Klägerin, die Aktionärin der Q AG (im Folgenden: Q) war, nimmt die Beklagte nach Annahme eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren … · Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens · Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung … · Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Mit ihrem dem Antragsteller am 19. Oktober 2012 zugestellten Antrag vom 09. Oktober 2012 macht die …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer … · Verflechtung von Treuhandgesellschafter und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifauslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Betriebsrente · Witwenrente · Additionsverbot
Arbeitsrecht Abgeändert
Bebauungsplan · Einzelhandelsverbot · BauGB § 34 · Planungsrecht · Zentrenschutz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert