Urteile zu § 264 ZPO – Seite 65

Zivilprozessordnung

3.951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.951 Entscheidungen

VG Aachen Beschluss 05.05.2011

Mit an den Richter- und den Personalrat in der Zusammensetzung nach § 20 des Richtergesetzes für das Land …

Verwaltungsrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2011 LS

Anspruch des befreiten Vorerben auf Zustimmung der Nacherben zur Grundstücksveräußerung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 3

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Ob der am 3. Juni 2008 in Kraft getretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni 2008 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Ob der am 3. Juni 2008 in Kraft getretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni 2008 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Ob der am 3. Juni 2008 in Kraft getretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni 2008 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Ob der am 3. Juni 2008 in Kraft getretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni 2008 und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Ob der am 3. Juni 2008 in Kraft getretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni 2008 und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Ob der am 3. Juni 2008 in Kraft getretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni 2008 und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Ob der am 3. Juni 2008 in Kraft getretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni 2008 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Ob der am 3. Juni 2008 in Kraft getretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni 2008 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 15

Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme

vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Grenzen der Dispositionsfreiheit der Ehegatten über die Wahl des ehelichen Güterstandes

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder (hier

Yeziden aus Syrien · Ermessensreduzierung im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG … · Anwendung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte beliefert in Haan/Rheinland Letztverbraucher mit leitungsgebundenem Erdgas und führt in ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 14

Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 08.04.2011

Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 08.04.2011

Ob der Betriebsrat berechtigt ist, Betriebsversammlungen in Form von Vollversammlungen für alle auf zwei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Gewährleistungsbürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Hauptschuldner

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2011

Der Kläger, am ….11.1966 geboren, wuchs in Chemnitz auf und war bis 1998 Spitzensportler im Eiskunstlauf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 22.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen von der Beklagten erklärte Kündigungen einer für die Dauer von zehn Jahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 15.03.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage"

zur erfinderischen Tätigkeit · zu einem nicht-technischen Merkmal

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Antragsteller, der den Künstlernamen X. führt, ist als Rapkünstler tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 14.03.2011

Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die zutreffende Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2011

Die 1933 geborene Mutter der Beklagten, die zunächst den entsprechenden Kostenaufwand bis März 2001 selbst zu …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 9

Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst

TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache

Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der Beklagte ist seit 1994 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Die Beklagten sind seit 1997 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Zahlung von Auslagen und Umsatzsteuer für anwaltliche Tätigkeiten auf der Grundlage …

Zivilrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der er infolge nicht bestandener Prüfungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.02.2011 zitiert von 21

Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers

einzelvertragliche Zusage · steuerfreie Beihilfe für ehemaligen Angestellten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen gezahlt wird, die neben einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2011

Die Parteien streiten im vorliegenden Folgeprozess um die Art und Weise der Durchführung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht