§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.951 Entscheidungen) – Seite 72

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007

Die Klägerin ist eingruppiert in der Tarifgruppe E 13 K (i.S. des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2007

Die Parteien haben im Rahmen verschiedener Immobilienprojekte jahrelang zusammengearbeitet; sie waren durch …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Feststellung der Erledigung einer einstweiligen Verfügung

Einstweilige Verfügung · Vollziehungsfrist · ZPO § 929 Abs. 2 · Erledigungserklärung · ZPO § 533

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses zu erteilen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt Deckung aus einer Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2007

Durch Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.06.2006 wurde u.a. die (zweite) Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 31.10.2007 LS

Eine auf einzelne Positionen einer Abschlagsrechnung gestützte Klage ist zulässig.

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.10.2007 LS

Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen unmittelbarer Kontaktaufnahme des Richters mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.10.2007

Die Klägerin war im März 1998 von der Beklagten mit Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist gewerblich auf dem Gebiet der Kanaltechnik und Kanalsanierung tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2007

Einführung neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Mautüberwachung

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Änderungsklausel · Vertragsfortbestand · Widerspruchsfrist · Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung seines hälftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg 4. Kammer Urteil 11.09.2007

Die Verfügungsklägerin betreibt in X. eine Anwaltskanzlei

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 24.08.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von vorschussweise gewährten Abschlussprovisionen in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.08.2007

Die Klägerin bestellte an ihrem beim Amtsgericht Herford verzeichneten Grundbesitz zugunsten der Sparkasse C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2007

Die Parteien sind im Verlagsgeschäft tätig

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2007

Die Parteien sind im Verlagsgeschäft tätig

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.08.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung auf Feststellung von dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 7. Januar bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 8

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 31. Dezember 2004 als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 8

Eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers wegen unsachlicher oder ehrverletzender Äußerungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2007 LS zitiert von 9

Zur Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 1

Bautarifvertrag, Subunternehmen, Überwachung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 21.05.2007

Die Beklagten sind alleinige Gesellschafter der O, die in Hamm ein Grundstück mit einem Einkaufszentrum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.05.2007 LS zitiert von 2

bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.05.2007

Der Kläger verlangt ob eines Schadenfalles von der Beklagten Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag nach Zwangsversteigerung

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG · Mietvertrag · Treu und Glauben · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Treuwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 7

Werden von einem Studienplatzbewerber mehrere Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2007

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Mitbestimmung bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 12.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2007

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlos erklärten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

VG Minden Urteil 05.03.2007

Die Klägerin stellt Wurst- und Fleischerzeugnisse her, u.a. die "Truthahn-Fleischwurst T. ", die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 12

In den Fällen des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG und des § 55 Abs. 5 SG besteht auf der Grundlage einer Rechtsanalogie …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für medizinische Produkte

Kartellrecht