§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.951 Entscheidungen) – Seite 74

LAG Hamm Urteil 07.06.2006

Gewährung eines zusätzlichen freien Arbeitstags in den Wochen, in denen nach der Personaleinsatzplanung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2006 LS

Aktivprozess des Insolvenzschuldners

Unzulässigkeit einer nach Insolvenzeröffnung erhobenen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2006

Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.05.2006 LS zitiert von 3

Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Maler- und Lackiererhandwerk · Laminatverlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch nach einem Sturz der Klägerin als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.05.2006

Ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.05.2006

Die Entscheidung des Landgerichts, die von den Antragstellern nur insoweit angegriffen wird, als das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.05.2006

Ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 7.605,31 € nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 26.04.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten zuletzt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das sich nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig, als der Kläger an Terminsreisekosten weitere 251,00 € über die im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 07.04.2006

Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.04.2006

Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen eines von ihr behaupteten …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2006 LS zitiert von 3

Die Gemeinde darf auch in besonders windhöffigen Gebieten die Höhe der Windenergieanlagen regeln, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger während der Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Klägerin kann von der Beklagten Nebenkostennachzahlungen in Höhe von insgesamt 1.341,43 € beanspruchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "OPC-85" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "E-400" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigte, das als Nahrungsergänzungsmittel und probiotisches Lebensmittel bezeichnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2006 zitiert von 11

Der Senat verbindet die Beschwerdeverfahren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung, weil sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Mietzinsansprüche des Klägers in zweitinstanzlich noch geltend gemachter Höhe von 21.588,64 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage N... 1 bis 4 auf No

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Januar …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.02.2006

Die Klägerin verlangt eine höhere Betriebsrente wegen Erwerbsminderung aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Nachdem die Kammer durch Teilanerkenntnisurteil vom 20.12.2005 über die Klage (mit Ausnahme des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 eine höhere Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 26.01.2006

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Teilurteil 25.01.2006

Werklohn für Errichtung von Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger der verstorbenen Frau Dr. T. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.01.2006

Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2006

Der am 11.10.1987 geborene Kläger nimmt - als mitversicherte Person - den Beklagten aus einer von seinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin stellt her und vertreibt pneumatisch betriebene …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2006 zitiert von 3

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005

Mit notariellem Vertrag vom 8.10.1997 (Anlage K 1) kauften die Kläger eine von der Beklagten zu errichtende …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.12.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der steuerberatend für sie tätig war und ist, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Architektenhonorars geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten europäischen Patents 0 535 754 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2005

Ob aufgrund wirksamer Befristung zum 31.03.2005 die Teilzeittätigkeit der Klägerin geendet hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.12.2005

Einstellung – Arbeitszeiterhöhung

Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.12.2005 zitiert von 1

Einstellung – Arbeitszeiterhöhung

Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Berufserfahrene Volljuristen bedürfen zur unentgeltlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten keiner …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 06.12.2005 zitiert von 4

Sozialplanleistung – Vorruhestandsgeld

Geschlechtsdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht