Betriebsübergang · Passivlegitimation · verhaltensbedingte Kündigung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 265 ZPO – Seite 12
Zivilprozessordnung
950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 265 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
950 Entscheidungen
fehlende Beschwerdeberechtigung · unzulässige Beschwerde · keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für den Schutz des Verwenders einer … · Aktivlegitimation des Titelgläubigers einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
markenrechtlicher Vernichtungsanspruch · Befugnis zur Urteilsveröffentlichung
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur …
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht · Schadensersatz · Wettbewerbsbeschränkung · Verweigerung von Geschäftsbeziehungen · Lottogesellschaft
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die verfolgte … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilprozesses im …
Zivilrecht
Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Barren“ · Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert … · keine Unterscheidungskraft · kein betrieblicher Herkunftshinweis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Röslein“ · Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert … · keine Unterscheidungskraft · kein betrieblicher Herkunftshinweis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenverteilung · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg · Rückzahlungsanspruch · Zug-um-Zug-Leistung · § 91a ZPO
Zivilrecht
Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden … · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen … · Auslegung der mit der Kaskozahlung begründeten einseitigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"Zamek SUPPE" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek biofarm" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek Party Dippers" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht erneuter Auslegung bei Entstehen neuer … · Aufstellung eines anlassbezogenen (Angebots-Bebauungsplans · Konkordanz der widerstreitenden Aspekte aufgrund einer …
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter · Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht · Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs · Rechtsnachfolge
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"MEET THE ONE" · zur Umschreibung der Marke · wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den … · zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozessstandschaft des Arbeitnehmers bei auf die Agentur … · Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzfeststellungsklage
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlerhaft vollzogene Vertragspraxis
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert