Urteile zu § 265 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 265 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

950 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 · Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal · Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts · vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter

Sozialrecht Aufgehoben
VG Trier 1. Kammer Urteil LS

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 5

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 16

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen