Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 265 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 265 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
950 Entscheidungen
Betriebsübergang
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftpflichtprozess: Hauptsacheerledigung aufgrund Schadensregulierung durch den Vollkaskoversicherer
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre · Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung · Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder … · Pflicht des Darlehensgebers zur Herausgabe von …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
anwendbares Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt der Kinder in …
Familienrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Mietverhältnis · Prozessführungsbefugnis · Wirtschaftlicher Übergang · Räumungsanspruch · Zahlungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der … · keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb … · keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der … · Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Der Kläger ist seit dem 22. Januar 2014 aufgrund Auflassung und Grundbucheintragung Eigentümer des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
zur Prozessführungsbefugnis nach Anordnung der … · zur Antragsbefugnis wegen Nutzungskonflikten
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bestimmung der Geländeoberfläche in neu erschlossenen … · keine) Zurückweisung eines Widerspruchs bei isolierter …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen des Einwands der fehlenden Rechtsgültigkeit … · Vermutung der Rechtsgültigkeit des Designs · Voraussetzungen einer Verletzungshandlung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Ausschluss eines bereits im Kostenfestsetzungsverfahren im …
Zivilrecht Abgeändert