Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die einstweilige … · Aussetzung einer Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 265 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 265 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
950 Entscheidungen
KWK-Umlageprivilegierung bei Weiterleitung von Strom an ein …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt mit seiner am 08.08.2016 zugestellten Klage die Beklagten als Gesamtschuldner auf …
Delikts- und Haftungsrecht
Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel
Sozialrecht Aufgehoben
Verantwortlichkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verantwortlichkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wechsel des Wohnungseigentümers nach Rechtshängigkeit · Bestimmtheitsanforderungen an einen Änderungsvorbehalt für … · Erlöschen des obligatorischen Sondernutzungsrechts bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf … · Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im … · Wegfall des Besitzrechts des Käufers · Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Photovoltaikanlage als Grundstücksbestandteil
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Beweislast für die Vergütungshöhe
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Stimmrechtsverlust für einen Gesellschafter wegen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des … · sekundäre Darlegungslast des Vermieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen