§ 265 ZPO – Rechtsprechung (950 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 18.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der Technik entsprechende …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 12.03.2010 zitiert von 5

Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag

Vorrangigkeit des Interesses der Gesellschaft bei … · Anforderungen an einen besonders schweren Rechtsverstoß · Vertretung einer nach Löschung einer Limited … · Mitteilungspflicht eines Privataktionärs

Gesellschaftsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 25.02.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung einer Zurückverweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten, zwei ehemals in einer Steuerberatersozietät verbundene Steuerberater, aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 34

Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht

BGH VII. Zivilsenat Zwischenurteil 11.02.2010 LS zitiert von 16

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung

Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene … · Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs · Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2010

Zur Frage der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 21.01.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO"

Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf · Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens · Namensänderung der Markeninhaberin · keine Rechtsnachfolge

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Die Klägerin macht Ansprüche aus Markenrecht und Urheberrecht geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien und die Nebenintervenientin streiten über den Umfang der vertraglichen monatlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit dem Sitz in O1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 1

Ob nach dem Abschluss eines Firmentarifvertrages durch den Arbeitgeber dieser, oder die bisherigen Regelungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2009

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der o.a

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb eines Spielhallenkomplexes auf dem Grundstück I. -Allee in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 23.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.08.2009

Die Beklagte ist durch formwechselnde Umwandlung aus der I. AG hervorgegangen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 08.07.2009

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 1

Antrag gemäß § 315 AktG nach Verschmelzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 07.04.2009 zitiert von 2

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der wasserrechtlichen Genehmigung für eine als Überfahrt auf ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2009 LS

Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Herausgabe eines Hotelgrundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 02.02.2009

Vorliegen eines Betriebsübergangs, die Wirksamkeit einer damit in Zusammenhang stehenden Kündigung sowie …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Anwaltshaftung: Verletzung eines Anwaltsvertrags bei Verzicht auf eine unbegründete Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.01.2009

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der S. H. GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.12.2008

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 30.10.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung, die mit Beginn 01. März 2005 und Ablauf 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2008 LS

Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers nach Aufhebung eines …

Eintragungsgrundlage für einen Rechtshängigkeitsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Die I7 AG – Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 18

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.09.2008

Die Klägerin, begehrt Zahlung von Schadensersatz nach Diebstahl wegen der Verletzung der Sorgfaltspflicht bei …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.06.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) war bis etwa Ende 2001 Eigentümer einer Wohnung in der im Betreff näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Höhe der Barabfindung und über eine bare Zuzahlung an die …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

OLG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. errichtete 1997/1998 die Wohneinheiten L-Straße 21-27, 39 und 63-119, die Klägerin zu 2. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 12.02.2008

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde statthaft (§ 952 Abs. 4 ZPO) und auch sonst …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen Z1 (Sicherungsabtretung vom 15.05.1997, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines geleasten Kraftfahrzeugs wegen angeblicher Mängel am …

Miet- und Kaufrecht