Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 266 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 266 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
122 Entscheidungen
Familienrecht Abgeändert
prozessrechtliche Wirkung der Eröffnung des … · Pflicht zur Fortführung/Übernahme des Rechtsstreits nach … · Neuerrichtung einer Steganlage
Verwaltungsrecht
Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Kostenfestsetzung · Reisekosten · Familienstreit · ZPO § 266 · Kostenausgleich
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner … · Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz … · Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wechsel des Wohnungseigentümers nach Rechtshängigkeit · Bestimmtheitsanforderungen an einen Änderungsvorbehalt für … · Erlöschen des obligatorischen Sondernutzungsrechts bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Photovoltaikanlage als Grundstücksbestandteil
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestimmung der Geländeoberfläche in neu erschlossenen … · keine) Zurückweisung eines Widerspruchs bei isolierter …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kosten einer Tabellenfeststellungsklage nach Parteiwechsel …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Aussetzung des Verfahrens bei Insolvenzbezug · Wegfall des Massebezugs bei Veräußerung des … · Anwendung von ZPO § 266 Abs 1 · Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen …
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarklage
Verwaltungsrecht