§ 266 ZPO – Rechtsprechung (122 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.05.2026 LS

Zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, welche von einer auf einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2026 LS

Wer als neuer Vorhabenträger während des Anfechtungsprozesses um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.11.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den einfachen Bebauungsplan Wolfesing, den die Antragsgegnerin am 29. …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Sanierung einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.10.2025

Veränderungssperre: Normenkontrollantrag

Grundstücksveräußerung · Antragsbefugnis · Rechtsschutzbedürfnis: (unwirksamer) Aufstellungsbeschluss · Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.09.2025 zitiert von 2

Revisionszulassung: Nachbarrechtsschutz im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.08.2025 LS zitiert von 4

Gewässerausbau: Hochwasserschutz

Umweltverträglichkeitsprüfung · Abwägungsgebot · Vermeidungs- und Ausgleichsgebot

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.08.2025

Die Klägerin ist seit dem 17.09.2019 Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 01.08.2025

Die Beteiligten begehren die Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs im Wege des Aufgebotsverfahrens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2025

Der Kläger begehrt behördliches Einschreiten wegen schädlicher Bodenverunreinigungen durch illegale …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS

Neue Tatsachen sind im Rahmen von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 5

Anschluss- und Benutzungszwang

Wiederherstellung einer Grundstücksentwässerungsanlage · kommunale Satzung · Zweckverband · Zitiergebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 30.04.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Auswohnberechtigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 11.04.2025

Die Kläger wenden sich als Betreiber von jeweils einer Windenergieanlage (WEA Süd und WEA Nord) gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.12.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2024

Der vormalige Kläger war Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 Flurstücke 00 und 00

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.10.2024 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (…), das außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Grundstücks G01 in X.. Erschlossen wird das Grundstück durch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.08.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit Fristsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.05.2024

Keine Rechtsnachfolge in Verfahrensvollmacht bei Einzelrechtsnachfolge in dingliches Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.01.2024

Der Kläger begehrt Sicherungsmaßnahmen zugunsten seines Grundstücks im Gefolge des Abrisses eines Gebäudes …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2024 LS

Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen zugunsten eines Grundstücks nach Abriss eines Gebäudes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Nutzungsuntersagung für eine in der Vergangenheit betriebene Biogasanlage

Beteiligter im Verwaltungsprozess · Rechtsschutzbedürfnis · Globaluntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2023

Umwidmung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum mit Verkaufszusage an Mieter

Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 31.05.2023

Der Kläger, der im Zeitpunkt der Klageerhebung Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft war …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 2

Ausfertigung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht

In-Betracht-Ziehen städtebaulicher Maßnahmen i.S.v. § 25 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger zu 1 wendet sich als Rechtsnachfolger des Klägers zu 2 gegen die Untersagung der Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 6

Ist ein aufgrund seiner künstlerischen Bedeutung unter Schutz gestelltes Baudenkmal an einem Bauplatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.01.2023

Wirksamkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.12.2022 LS

Abstandsflächenverletzung durch Aufschüttung mit Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.11.2022

Normenkontrolle – Bebauungsplan

Rechtsnachfolge · Kleingärten · Festsetzung von Grünflächen für Dauerkleingärten · Bekanntmachungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.10.2022 LS

Die Verkäuferin eines Grundstücks führt nach Veräußerung ihres Grundstücks den Rechtsstreit in gesetzlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Erbengemeinschaft, die bis zu ihrer Auseinandersetzung mit notariell beurkundetem Vertrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger waren als Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks G01 (A.-straße 00 und 00) in Y.. Nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. W12 „Stadtnah im Grünen“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Wird die Beseitigung einer Baulast begehrt, ist zwischen einem Anspruch auf Löschung und einem Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abbruchverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.07.2021

Die Antragstellerin begehrt, den von der Antragsgegnerin am 2. Dezember 2019 beschlossenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung betreffend ein Vorhaben, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 9

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2021

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 13

Für die Beurteilung des Denkmalwertes eines Baudenkmals nach dem DSchG NRW kommt es auf den Aussage- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 4

Denkmalrechtliche Anordnung: Sicherung eines Gebäudes - Bestandteil eines als Kulturdenkmal anzusehenden …

Verwaltungsrecht