§ 267 ZPO – Rechtsprechung (449 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Hamm Beschluss 21.07.2006

Einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für zwei geführte Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.07.2006

Die Parteien streiten um den Umfang von Fischereirechten an einem Nebenkanal des Neckar

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2006

Ob der Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) mitzubestimmen hat, wenn die Antragsgegnerin (im Folgenden …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.05.2006 LS zitiert von 3

Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Maler- und Lackiererhandwerk · Laminatverlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger und seine Ehefrau (Widerbeklagte 2) schlossen am 21.11.1996 mit dem geschäftsführenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2006

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2006

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem seinerzeit mit dieser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.11.2005 LS

Tarifauslegung – Sozialkassenverfahren

Treppenbau

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.07.2005 LS

Bautarifvertrag – Garten- und Landschaftsbau

Geltungsbereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.07.2005 LS

Arbeitnehmerentsendung – Portugal

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe · Durchführung von Hochbauarbeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2005

Ob der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juli 2003 Gehaltsansprüche entsprechend dem jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2005 zitiert von 2

Mit seiner Klage begehrt der am 18.09.1945 geborene Kläger unter Berufung auf die Firmenfahrzeug-Richtlinien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 26.02.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Wirksamkeit des Widerrufs einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.08.2003 LS zitiert von 3

Eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO setzt die Begründung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2003

Die bis April 1998 unter dem Namen T GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Jahre 1990 von einer Arbeitskollegin mit der Zeugin R. W. bekannt …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 11.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin erlitt mehrere oberflächliche

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.07.2002

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Vertriebs sogenannter Energy-Drinks

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1. sowie gegen deren Geschäftsführer, die Beklagen zu 2. und 3. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2002 zitiert von 6

Die Berufung des Klägers ist, soweit über sie nach Rücknahme der Berufung gegen die Beklagten zu 2) und 4) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2001

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klage , mit welcher der Kläger eine Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 zitiert von 4

Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 21.06.2001

Der Kläger begehrt die Zahlung von Architektenhonorar für Planungsleistungen betreffend ein Bauvorhaben in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 24.07.2000 LS zitiert von 1

Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann nur in Ausnahmefällen Grundlage für einen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.2000

Die Klägerin zu 2), die Firma Parfums C.D

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2000 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 23.09.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund zweier Vollstreckungsbescheide vom 6. November 1996 (Anlage K 1) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.1998

Die Parteien streiten in zweiten Rechtszug über die Höhe der Betriebsrente des Klägers ab dem 1.1.1997 bis …

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.03.1998 LS

Abschreibungen vom Anschaffungswert eines Klärwerks können in die Gebührenkalkulation für die Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.05.1997

Der am 10.11.1943 geborene Kläger war ab 14.06.1994 als Lagerarbeiter für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

(Genehmigung nach RettDG HE § 13

Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges · Bedarfsprognose · Privilegierung von Altunternehmern

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.09.1996 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1996

Über die Hilfswiderklage war nicht zu entscheiden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.1995

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere …

Familienrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 03.11.1994 LS

Keine Pflicht des Gläubigers Vermögensinteressen des Bürgen wahrzunehmen.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Sie führt zu der aus dem Tenor ersicht-lichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.1992

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen angeblicher ärztlicher Fehler im Zusammenhang mit der Heilbe-handlung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.09.1985

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.09.1985

Die Klägerin, die sich gewerblich mit der Abfallentsorgung befasst, nimmt die Beklagten wegen eines …

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 10.10.1984

Die Beteiligten streiten um Honorarkürzungen, die die Beklagte in den Quartalen I/76 bis I/77 in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen