Urteile zu § 268 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 268 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

197 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil zitiert von 15
Zulässigkeit der Berufung

Antragsänderung in der Berufungsinstanz · Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit der Berufung

Antragsänderung in der Berufungsinstanz · Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 39
Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil
Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 34
Ablösung – Anpassungsregelung

vertragliche Einheitsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 28
Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz

tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf

Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises · zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz · Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil
Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Übergang von einer Minderung auf großen Schadensersatz · Mangelhaftigkeit bei Verdacht des Vorliegens eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 18
Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen

Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 9
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

eigenständiges tarifliches Fristenregime

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen