§ 268 ZPO – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2013 LS

Berufungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den eigenen Streitgenossen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 3

Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes Parteienverständnis des Vertragstextes …

Verstoß gegen das Transparenzgebot · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Leistung einer …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 76

Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung …

Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 24.06.2013 LS

Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 3

Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch Berichterstattung über eine von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 10.04.2013

Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer Doppelhaushälfte als bauliche Veränderung

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 09.04.2013 LS

Werden die gesetzlich zulässigen Grenzen bei öffentlich geförderten Wohnraum überschritten, ist der Vermieter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS

Schutzumfang eines Unternehmensschlagworts

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.03.2013 LS

Wildschaden: Verlust eines Anspruchs auf Wildschadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 18.02.2013 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Zählereinbaus in einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 04.01.2013 LS

Grundschuld: Ablösungsrecht eines unberechtigten Besitzers

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 04.01.2013

Die Parteien streiten um die Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der Haftung als Kommanditist auf die Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.10.2012

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.08.2012

Die Klägerin handelt seit 2006 im Internet mit Bekleidung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2012

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma Q GmbH aus T4 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 40

Betriebliche Altersversorgung – ergänzende Vertragsauslegung

Anpassung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Parteien beanspruchen voneinander wechselseitig Schadensersatz aus einem gescheiterten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 29

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 8

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 178

Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011

Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011

Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011 zitiert von 1

Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 zitiert von 18

Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen

Änderung einer Arbeitsanweisung · Schulbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 33

Urlaubsgewährung – Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr

Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 14

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Beendigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 76

Statthaftigkeit der Berufung

Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des … · Klageänderung in der Berufungsinstanz · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.12.2010

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aus dem Tatbestand der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die insolvenzrechtliche Feststellung eines vom Beklagten zu 1. als Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 38

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatz bei Nachahmung von Bekleidungsdesigns

Geschmacksmusterrecht · Neuheit und Eigenart · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Rechnungslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.05.2008 LS

Nach § 34 Abs.5 MBO setzt eine zulässige Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer durch den Arzt …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006 zitiert von 5

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Beide Klägerinnen vertreiben Markenparfüms, und zwar die Klägerin zu 1) Produkte der Marken H und N3 und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.07.2006

Die Parteien streiten um den Umfang von Fischereirechten an einem Nebenkanal des Neckar

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten europäischen Patents 0 535 754 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2004

Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Hinsichtlich der materiellen Schäden schulden die Beklagten ihr in der Hauptsache die Zahlung des vollen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 25. Januar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 zitiert von 4

Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber beim Vertrieb von Möbeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen