§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 105

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 3

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2010

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2010

Kostentragungspflicht bei einer übereinstimmenden Erledigung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.09.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.09.2010

Die Kläger zu 1), 2) und 3) sind die Erbengemeinschaft nach dem am 24.11.2003 verstorbenen Herrn X (im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.09.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 2

Wegfall des Klagegrundes vor Rechtshängigkeit

Umstellung der Klage auf eine Kostenentscheidung zulasten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 1. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers wegen Erstellung fiktiver Pfandbons und Ansichnahme des …

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Anmeldung der nationalen Wortmarke "XXX" hat das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Schulbesuch im Heimatland als Ausreise aus nicht nur vorübergehendem Grund

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Aufenthaltsgesetz

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Minderjähriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 27.09.2010 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme …

Ausspruch erfolgt auf Antrag · Rechtschutzinteresse besteht · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Anlass der Beurkundung einer notariellen Annahmeerklärung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender …

Familienrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 23.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 3

Notwendiger Inhalt einer Terminsladung

Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Wuppertal Abteilung 94 des Amtsgerichts Urteil 22.09.2010

Die Klägerin vermietet unter anderem Messtechnik zur Erfassung von Wärmemengen in Wohn- und Gewerberäumen

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 5

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hagen Abteilung 143 C Urteil 20.09.2010

Die Klägerin zu 2) begehrt Hausgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 2759,77 € vom Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2010

Die Antragstellerin hat mit am 6.12.2005 eingegangenem Antrag um Prozesskostenhilfe für ein …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Ludwigslust Versäumnisurteil 17.09.2010 LS

Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit

Fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit …

Zivilrecht

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Westf.) 2. Zivilkammer Urteil 15.09.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 14.09.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (nachfolgend: Klagepatent; Anlage TW 1) …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010 LS

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Fristwahrung durch Demnächst-Zustellung nach Anforderung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 09.09.2010

Die Parteien streiten um die teilweisen Rückerstattung eines Reisepreises und Schadensersatz einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 09.09.2010

Die Klägerin ist Steuerberaterin und vereidigte Buchprüferin

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Hagen 5. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Vom Kläger verlangte Nachzahlung von weiteren Lohnbeträgen einschließlich Zuschläge, Zulagen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens; sie bietet über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.09.2010

Kostenverteilung bei selbständigem Beweisverfahren ohne Antragsrücknahme

Beweissicherungsverfahren · Kostenverteilung · ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 · Antragsrücknahme · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Mit der Klage macht die Klägerin Regressansprüche gegen die Beklagten als ihre früheren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Mindestbeiträgen zum A im Baugewerbe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger war Alleineigentümer des Hausgrundstücks I-Straße, 51427 Bergisch Gladbach, das mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 24.08.2010 LS

Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Nichtbetreiben des Ehescheidungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 23.08.2010

Die Parteien streiten um Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis für die …

Zivilrecht

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 23.08.2010

Die Beklagte ist ein türkisches Unternehmen, das unter anderem von türkischen Einwohnern in Deutschland …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.08.2010 LS

Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin macht als Subunternehmerin der Beklagten gegen diese restliche Werklohnansprüche aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Der Kläger macht mit der Klage Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus Vermietung gewerblicher Räume im Wege …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 2

Schiedsverfahren: Kostengrundentscheidung und Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 12.08.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Amtsbeschlusses nach …

Beschluss der Markenstelle wies Widersprüche zurück · kein falscher Rechtsschein · Unzulässigkeit des Antrags

Marken- und Patentrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Magdeburg Urteil 05.08.2010

Sozialversicherung: Schadenersatz wegen Nichtabfuhr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Verrechnung von Teilzahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 04.08.2010 LS

Das Einfrieren der Türen und Seitenscheiben eines Pkw VW Golf VI durch eingedrungenes Wasser bei …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Zivilrecht