Deliktische Verantwortlichkeit eines Diabetikers · Anspruchsübergang auf den Dienstherrn eines Polizeibeamten
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 109
Zivilprozessordnung
7.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.396 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfechtbarkeit einer Kostengrundentscheidung bei Rücknahme …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
unstete Entgeltbestandteile
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich … · teilweise Rücknahme der Widersprüche · teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle · Ausspruch von Amts wegen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Prozessunfähigkeit der Gesellschaft und notwendige … · Heilung des Mangels der Prozessfähigkeit bei Meldung eines … · schuldhafte Verzögerung der Klagezustellung bei … · Zulässigkeit einer Teilanfechtung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert