§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 110

AG Tiergarten Urteil 14.01.2010

(Wohnraummietvertrag: Positive Vertragsverletzung durch Ausspruch der fristlosen Kündigung mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Die Klägerin hat in Algerien gebrauchte Rohre erworben, die sodann von S./Algerien nach M./Niederlande per …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 07.01.2010 LS

Schließt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens mit einem von mehreren Antragsgegnern einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.01.2010

Der Kläger macht, nachdem er die Klage gegenüber dem Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, gegenüber der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Karlsruhe Beschluss 28.12.2009

Ein wirksamer Antrag auf Durchführung eines streitigen Verfahrens vor der Kammer für Baulandsachen wegen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 7.8.2008 gegen 7:50 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2009 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung von Fasererfassungsvorrichtungen

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313b ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der sich aus dem Betreuungsverhältnis …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 09.12.2009 zitiert von 2

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 08.12.2009

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 03.12.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den der Zeuge L am 27.10.07 gegen 17:41 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden, aus zwei gesonderten Verfahren verbundenen Rechtsstreits sind Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.12.2009

Die Klägerin macht restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.10.2008 in E geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 4

Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2009 LS

Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und der Beklagte das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Die gemäß § 269 Abs. 5 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung in den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2009

Am 19. März 2008 reichte die Klägerin eine Klage im Urkundsprozess wegen einer Forderung von 47.600 EUR beim …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung irreführender Werbung

Zivilrecht

ArbG Wuppertal Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2006 004 XXX, das – unter Inanspruchnahme von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2006 004 XXX, das – unter Inanspruchnahme von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 10.11.2009

Die Klägerin macht eine Werklohnforderung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.11.2009

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, ihrem früheren Sozius, die Leistung von Rentenzahlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2009

Zahlung der erfolgsorientierten Vergütung für den Kläger für das Jahr 2007 sowie die Rückzahlung eines vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von offenen Teilbeträgen aus insgesamt 10 Rechnungen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hatte zur Sicherung eines bei der T Consumer Bank AG aufgenommenen Kredits zunächst eine …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2004/2005 Germanistik und Sozialwissenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 20

Die in H. ansässige Antragstellerin ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Veranstalter von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 29.10.2009

Am 28.07.2004 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über den Pkw der Marke BMW, 320TD Compact mit einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Vergütung

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 21.10.2009

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente (Invalidenrente) und in diesem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen