§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 113

AG Hannover Urteil 25.05.2009

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2009

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der für Beleuchtungsgeräte eingetragenen deutschen Wortmarke "Powermoon" …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2009 zitiert von 3

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 13.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung: Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke und Zugänglichmachen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1) Deckungsansprüche auf der Grundlage des im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Vergnügungssteuer im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 08.05.2009 LS

Geschäftsbesorgungsverhältnis: Anspruch gegen eine Treuhandkommanditistin auf Herausgabe von Namen und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2009

Das Landgericht hat den Antragstellern zu Unrecht die Verfahrenskosten auferlegt, nachdem diese ihren Antrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.05.2009

Der Kläger zu 1) unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif K95

Zivilrecht

AG Köln Urteil 05.05.2009

Zugunsten des Klägers bestand bei der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum im Rahmen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 30.04.2009

Die Kläger begehren Schadensersatz aus abgetretenem Recht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 23.04.2009

Die Klägerin, die ursprünglich unter A GmbH firmiert hat, ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster 202 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.04.2009

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin über das Vermögen des L von der Beklagten die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Das Verfahren ist aufgrund der teilweisen Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 5. März 2009 ), die …

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 16.04.2009

Die Klägerin litt unter einer Netzhautauflösung am linken Auge

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Antragsteller zu 1. ist alleiniger Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Antragstellerin zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit Recht hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten festgesetzt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 09.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Einwilligung zur Löschung einer Vormerkung in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin, die ursprünglich unter der Bezeichnung A GmbH firmiert hat, ist eingetragene Inhaberin des mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2009

Kostenfestsetzung bei Rücknahme der Klage im Kartellverfahren

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 · Kartellrecht · Rechtsstreitkosten

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2009 LS

Statusverfahren betreffend den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme eines Antrags auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2009

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 01.04.2009

Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden heißt es der Einfachheit halber immer nur: Der Kläger) erwarben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2009 zitiert von 2

"3. Der Beklagte erteilt der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit der Gesamtnote "gut" gemäß …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Beschluss 30.03.2009

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen, die Beklagte hat Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Ob nach Klagerücknahme per Telefax um 8:39 Uhr am Terminstag bezüglich der auf 10:30 Uhr anberaumten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 2

Mietvertrag über Gewerberaum

Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 3

Tarifauslegung – TV-Mindestlohn Baugewerbe

Bauzuschlag · Gesamttarifstundenlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 14

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Auskunftsfrage

Auskunftsanspruch · Beteiligungsfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Datenschutzbeauftragter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2009 LS zitiert von 2

Eine von den Festsetzungen des Bebauungsplans geringfügig abweichende Herstellung der Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 23.03.2009

Die Antragstellerin hat die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Göttingen Beschluss 11.03.2009 LS

Eine Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers ( § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ) besteht für die …

Insolvenzrecht

LG Itzehoe Urteil 10.03.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS zitiert von 5

Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich für das Verfahren bei vollständiger Abweisung der Stufenklage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegner haben bei der Kammer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der …

Gesellschaftsrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 05.03.2009

Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.12.2006 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert